US-Milliardär Elon Musk hat erneut Werbung für die als gesichert rechtsextremistisch geltende deutsche Partei AfD gemacht. Auf X reagierte der Tesla-Chef am Sonntag auf einen Post zur Kommunalwahl in Köln am 14. September und schrieb: «Entweder wählt Deutschland die AfD oder es ist das Ende von Deutschland.»
Schon im Vorfeld zur Bundestagswahl hatte Musk sich wiederholt für die rechtspopulistische Partei starkgemacht: Auf X und in der Tageszeitung «Die Welt» rief er zur Wahl der AfD auf, zudem interviewte er auf X die Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Die EU wurde von Musk wiederholt als undemokratisch kritisiert.
Anzumerken bleibt, dass die EU-Kommission gegen die Social-Media-Plattform X vorgeht, weil unter Elon Musk viel zu wenig gegen Hassrede getan wird. Und am vergangenen Freitag machte watson-Medienpartner T-Online publik, dass deutsche Staatsanwälte wegen Strafvereitelung gegen X-Manager ermitteln.
Auch andere rechtspopulistische Parteien aus Europa hatte Musk in den vergangenen Monaten immer wieder unterstützt, er sprach sich etwa für die Partei Reform UK von Nigel Farage oder die Fratelli d'Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aus. Reform UK soll Musk ausserdem mit einer Spende von bis zu 100 Millionen Euro unterstützt haben.
Nach seinem Ausscheiden aus der Trump-Administration hatte Musk eigentlich angekündigt, sich wieder stärker auf seine Unternehmen zu fokussieren – die Pläne einer eigenen Partei des Milliardärs scheinen etwa vorerst vom Tisch zu sein. Gleichzeitig gab er laut einem Medienbericht intern an, bei der nächsten US-Wahl Vizepräsident JD Vance unterstützen zu wollen.
Anlass des jüngsten Pro-AfD-Posts von Elon Musk war das «Fairness-Abkommen», das mehrere deutsche Parteien und Organisationen in Köln unterzeichnet haben. Es wurde vom Kölner Runden Tisch für Integration initiiert und von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linken, Volt und Die Partei unterschrieben.
Darin verpflichten sich die Unterzeichner, Migranten und Geflüchtete nicht als Sündenböcke für Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Kriminalität verantwortlich zu machen. Ausserdem sollen Rassismus und Antisemitismus bekämpft und ein respektvoller Umgang im Wahlkampf gepflegt werden. Ombudsleute der katholischen und evangelischen Kirche überwachen die Einhaltung, Bürger können mögliche Verstösse melden.
Die AfD wurde nicht angefragt, ob sie das Abkommen unterstützen wolle. Wolfgang Uellenberg-van Dawen, Sprecher des Vereins, erklärte gegenüber RTL, die Partei habe es nicht bekommen, da ihr politisches Programm dem Zweck der Vereinbarung widerspreche.
(t-online/dsc)
Macht es einfach.
EU.
Ich hoffe schon, dass jeder Normaldenkende in Zukunft Tesla meiden wird!